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Verkehrsminister Ramsauer verteidigt «Aufbau West»

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (2.v.l.) distanziert sich von Verkehrsminister Peter Ramsauer (2.v.r.), der einen «Aufbau West» gefordert hat.Großansicht
Berlin (dpa) - Wirbel um den «Aufbau West»: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat seinen Vorstoß für einen stärkeren Ausbau von Straßen und Schienen im Westen Deutschlands gegen heftige Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt.

Die Liberalen warfen dem CSU-Politiker am Montag vor, gezielt zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls Stimmung machen zu wollen. Ramsauer sagte dazu: «Wir werden dort auch intensiv weiterarbeiten, wo nicht alles vollendet ist. Das wird man ja wohl zum 20. Jahrestag noch sagen dürfen.»

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erteilte der Idee für ein Sonderprogramm West eine Absage. «Wir müssen ganz Deutschland aufbauen. Es bringt überhaupt nichts, Ost gegen West, West gegen Ost auszuspielen», sagte Brüderle in der ARD. Ramsauer habe zwar Recht, wenn er auch im Westen Infrastrukturmaßnahmen fordere. «Aber gerade am Tag 20 Jahre Mauerfall West gegen Ost ausspielen zu wollen, das ist nicht gut.»

Ramsauer versteht die Aufregung nicht: «Ich habe immer von einem Nachholbedarf in den alten Bundesländern gesprochen.» Die Verkehrsprojekte Aufbau Ost seien richtig gewesen und teilweise noch nicht beendet. «Deswegen werde ich zweierlei tun: die noch erforderlichen Projekte in den neuen Ländern weiter zügig vorantreiben, aber den aufgestauten Nachholbedarf in den alten Ländern mit aller Energie anpacken.»

Der Bundesverkehrswegeplan muss nach Ansicht Ramsauers geändert werden, um zurückgestellte Investitionen in westdeutschen Ländern nachzuholen. «Wir haben beispielsweise in manchen Bereichen bei Bundesautobahnen einen Ausbauzustand, der quasi als Nachkriegszustand bezeichnet werden muss», sagte Ramsauer. «Das ist in höchstem Maß auch unfallträchtig.»

Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder fordern seit langem ein Projekt «Aufbau West» als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur in den Regionen der ehemaligen DDR. FDP-Vize Cornelia Pieper hatte Ramsauers Äußerungen als «geschmacklosen Beitrag des Bundesministers» bewertet.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte am Montag einen «gesamtdeutschen Investitionsplan» für eine ökologische Verkehrspolitik. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann kritisierte, Ramsauer halte an einer rückwärtsgewandten und autofixierten Politik fest. «Das ist natürlich die Neidperspektive, die man immer wieder an Stammtischen auch hören kann, in Baden- Württemberg wie in Bayern», sagte Hermann im SWR.

Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, warf Ramsauer vor, den Weg zur sozialen Einheit zu gefährden: «Ramsauer hat offenbar noch nicht begriffen, dass er als Mitglied der Bundesregierung nicht bayerischen Einzelinteressen, sondern den Interessen des gesamten Landes verpflichtet ist.»

Laut einer Studie liegt die ostdeutsche Industrie bei der Produktivität deutlich hinter der Konkurrenz im Westen zurück. Es gehe aber aufwärts: «Die Aufholjagd der ostdeutschen Industrie ist immer noch voll im Gange», sagte Martin Gornig, einer der Autoren der Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin). Gerade seit Beginn dieses Jahrzehnts gelinge es immer mehr ostdeutschen Firmen, sich durch clevere Produkte einen Vorsprung zu verschaffen.

Verkehr / Finanzen
09.11.2009 · 15:43 Uhr
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