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Verkehrsminister Ramsauer fordert Straßenbau statt Steuersenkung

Berlin (dts) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Teil der für die Steuersenkung reservierten Mittel in den Straßenbau stecken. "Ich will bei den Entlastungen kein Spielverderber sein. Aber ich meine: Wenn wir, sagen wir, zehn Milliarden Euro als Spielraum haben, könnten wir zumindest ein Fünftel davon für Investitionen in den Straßenbau verwenden", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

"Das wären zwei Milliarden Euro – für den Verkehrsetat ein kleiner Befreiungsschlag." Ramsauer weiter: "Aus meiner Sicht beschränkt der Investitionsstau bei der Straße den Spielraum für Steuersenkungen." Ramsauer machte gegenüber dem "Spiegel" deutlich, dass vor allem bei Brücken ein hoher Investitionsbedarf herrsche. "Bei den 38700 deutschen Brücken auf Bundesfernstraßen muss etwa ein Viertel der Brückenfläche in den nächsten zehn Jahren instand gesetzt, verstärkt oder erneuert werden", so Ramsauer. "Das kostet rund zehn Milliarden Euro." An der Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut hält Ramsauer fest. Allerdings sieht er Vorschläge, die deutsche Autofahrer gleichzeitig kompensieren, skeptisch. "Je höher die Kompensation für deutsche Autofahrer, etwa bei der Kfz-Steuer, desto geringer der Erlös für die Straße. Eine Maut macht dann Sinn, wenn unterm Strich etwas dabei herauskommt und die Einnahmen direkt dem Verkehrsetat zugute kommen", sagte Ramsauer.
DEU / Parteien / Straßenverkehr / Steuern
07.08.2011 · 13:05 Uhr
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