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Verkehrsminister einig: Winterreifenpflicht bleibt

Hintergrund für die Winterreifen-Diskussion ist ein Gerichtsurteil, nach dem die bisherige Regelung zu ungenau ist und Bußgelder für Verstöße verfassungswidrig sind. (Archivbild)

Weimar (dpa) - Bei Schnee und Matsch bleiben Winterreifen in Deutschland Pflicht. Wer bei Winterwetter mit Sommerreifen unterwegs ist, muss auch künftig mit Bußgeldern rechnen.

Darauf haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar verständigt, wie Thüringens Ressortchef Christian Carius (CDU) mitteilte. Die Straßenverkehrsordnung soll danach rechtzeitig vor dem Winter geändert werden. «Wir machen die Regelung winter- und gerichtsfest», sagte Carius.

Die Verkehrsminister reagieren damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wonach die bisherige Winterreifen-Regelung zu ungenau ist und damit Bußgelder für Verstöße verfassungswidrig sind. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zum Auftakt der Konferenz schon in der «Bild»-Zeitung eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung angekündigt. Die Übergangsregelung soll bis zu einer einheitlichen EU-Vorschrift gelten.

Am Donnerstag werden weitere weitreichende Entscheidungen erwartet. Dazu zählt auch die Einführung einer Lkw-Maut auf ausgewählten Bundesstraßen. Kontrovers diskutiert wird unter den Länderministern zudem ein möglicher bundesweiter Test von Riesen-Lastern. Es sei geplant, dass Ramsauer das Projekt vorstelle, sagte Carius. Die Positionen der Länder zu einem bundesweiten Feldversuch mit diesen sogenannten Gigalinern - das sind Lastwagen mit einer Länge bis zu 25 Metern - seien noch sehr unterschiedlich.

Gegen einen Pilotversuch mit den Mega-Trucks haben sich unter anderem der Deutsche Städtetag und der Auto Club Europa (ACE) ausgesprochen. Die Gigaliner seien zu groß und zu schwer für die Straßen in den Städten, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, der «Passauer Neuen Presse». Zudem erhöhten sie die Risiken für andere Verkehrsteilnehmer.

Verkehr
06.10.2010 · 18:28 Uhr
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