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Verheugen begrüßt Lissabon-Entscheidung aus Karlsruhe

Berlin (dpa) - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag begrüßt. Er sagte im Bayerischen Rundfunk, damit sei «eine Hürde für den Vertrag weggeräumt». Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler warnte die große Koalition dagegen davor, das neue Begleitgesetz überhastet zu erarbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern zwar den EU- Reformvertrag grundsätzlich gebilligt, verlangt aber eine stärkere Einbindung des Bundestages.
EU / Reform
01.07.2009 · 08:10 Uhr
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