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Verhandlung über Informationspflicht zu Waffenexporten im April

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will im April in einer mündlichen Verhandlung klären, wie umfassend die Bundesregierung Abgeordnete über Rüstungsexporte informieren muss. Das teilte das Gericht mit. Geklagt hatten mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie werfen der Bundesregierung vor, auf eine Anfrage im Jahr 2011 nicht ausreichend über Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Anlass waren Zeitungsberichte, wonach die Lieferung von 200 Panzern in das arabische Land grundsätzlich gebilligt worden war.

Prozesse / Waffen / Bundesregierung
04.02.2014 · 11:46 Uhr
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