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Verhaftungswelle nach blutigen Protesten im Iran

Brennendes PolizeimotorradGroßansicht
Teheran/Hamburg (dpa) - Nach den blutigsten Protesten im Iran seit Monaten mit mindestens acht Toten geht das Regime mit Härte gegen seine Kritiker vor. Mehrere enge Berater von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sowie ein früherer Außenminister wurden nach unbestätigten Angaben festgenommen.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag berichtete, ordnete die Polizei eine Obduktion von fünf der acht Toten an. Darunter ist offenbar auch ein am Wochenende getöteter Neffe Mussawis. US-Präsident Barack Obama verurteilte die blutige Gewalt aufs Schärfste und sicherte den Demonstranten seine Unterstützung zu. Sowohl die EU wie auch Deutschland verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Seine Familie hatte den Leichnam des Mussawi-Neffen noch am Montag beisetzen wollen. Der Tote war jedoch spurlos verschwunden. Stunden später hieß es, die Leiche sei zur Obduktion gebracht worden. Am Rande seiner Trauerfeier wird mit neuen Protesten gerechnet.

Der iranische Sender Press TV bestätigt, dass bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten am Wochenende acht Menschen ums Leben kamen. Der Sender berief sich auf Angaben des Nationalen Sicherheitsrats. Auf der Webseite Mussawis hieß es nach Angaben der britischen BBC, dass sein Neffe Ali Mussawi am Sonntag durch einen Schuss in den Rücken starb.

Das staatliche Fernsehen berichtete, von den acht Toten seien zwei durch Autounfälle ums Leben gekommen. Einer sei von einer Brücke gestürzt. Die Polizei habe erneut den Einsatz von Schusswaffen gegen die Demonstranten am Sonntag dementiert.

Nach Angaben der Polizei wurden am Wochenende 300 Demonstranten festgenommen, später ging das Regime dann offensichtlich direkt gegen die Oppositionsführer vor. Die Sender BBC und CNN berichteten am Montag, dass mehrere Berater Mussawis verhaftet worden seien. Der US- Sender CNN, der von einer Welle der Verhaftungen sprach, berief sich unter anderem auf die regimekritische Webseite NoroozNews.

Nach Berichten eines anderen Nachrichtenportals der Opposition wurde auch der Führer der oppositionellen Freiheitsbewegung (FMI), Ebrahim Jasdi, festgenommen. Er war in der Anfangsphase der islamischen Revolution von 1979 Außenminister und führte später jahrzehntelang die illegale, aber tolerierte säkulare Freiheitsbewegung an. Jasdi hat keine direkten Beziehungen zu der immer lautstärker werdenden Opposition um Mussawi, gehört aber auch zu den Gegnern von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Laut der oppositionellen Webseite Jaras wurden am Sonntag in Isfahan 500 Menschen festgenommen, darunter auch der Bruder und zwei Neffen des ehemaligen Innenministers Abdullah Nuri. Die vom ehemaligen reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami geführte Klerusgemeinschaft MRM wurde mit den Worten zitiert: «Wie Millionen Iraner können wir nicht glauben, dass diese Verbrechen zum Aschura- Fest begangen wurden.»

Die Demonstranten hatten das schiitische Aschura-Fest am Wochenende zu ihren Protesten gegen das Regime des erzkonservativen Präsidenten genutzt. Der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi kritisierte den harten Polizeieinsatz und erklärte, selbst der Schah habe das Aschura-Fest respektiert. Laut oppositionellen Webseiten wurden Karrubi und seine Familie am Montagabend im Osten Teherans von Anhängern Ahmadinedschads angegriffen. Passanten seien ihnen zur Hilfe gekommen, die Angreifer seien dann geflüchtet.

Präsident Obama sagte am Montag an seinem Urlaubsort auf Hawaii, unschuldige iranische Bürger würden gewaltsam unterdrückt. Dabei suchten die Iraner lediglich, ihre Grundrechte auszuüben. «Jedes Mal, wenn sie das getan haben, traf sie die eiserne Faust der Brutalität, sogar während feierlicher Anlässe und an heiligen Tagen», sagte der Präsident weiter. «Die Entscheidung der iranischen Führung, durch Angst und Tyrannei zu herrschen, wird nicht dazu führen, die Hoffnungen (der Bürger) zu vertreiben.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte «inakzeptabel». Den Angehörigen der Opfer gelte ihre Anteilnahme, erklärte sie in Berlin. «Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden», betonte Merkel. Außenminister Guido Westerwelle forderte Teheran auf, «alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und die Gewalt zu beenden». In einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es: «Brutale Machtanwendung und die willkürliche Festnahme von Demonstranten stellen grobe Verletzungen fundamentaler Menschenrechte dar.»

Laut Augenzeugen hatten sich am Sonntag Tausende Iraner an den Protestzügen gegen Ahmadinedschad beteiligt. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Nach der Wahl im Juni hatte es tagelange Proteste gegeben, die teilweise niedergeknüppelt wurden. Hunderte Regimekritiker wurden festgenommen. Die junge Iranerin Neda starb von einer Kugel getroffen und wurde über Nacht zum Symbol des Protestes.

Innenpolitik / Proteste / Iran
28.12.2009 · 23:03 Uhr
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