quasar bonus
 
News
 

Verhärtete Fronten im Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Gut eine Woche vor Ablauf eines Brüsseler Ultimatums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist in Berlin keine Lösung des Dauerstreits in Sicht. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger in der Pflicht. Dagegen erklärte die Ministerin im Kurznachrichtendienst Twitter, es sei «mehr als bedauerlich, dass sich das Bundesinnenministerium nicht ernsthaft mit der Alternative der anlassbezogenen Sicherung von Verkehrsdaten beschäftigt hat». Das Ultimatum aus Brüssel läuft am Donnerstag kommender Woche ab.

Innere Sicherheit / Datenschutz / Terrorismus
17.04.2012 · 16:52 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
19.01.2017(Heute)
18.01.2017(Gestern)
17.01.2017(Di)
16.01.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen