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Verfassungsschutz will Linke weiter beobachten

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. (Archivbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die im Bundestag und fast allen Landtagen vertretene Linkspartei weiter beobachten. Politiker der Linkspartei reagierten empört.

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm sagte der «Berliner Zeitung», vor allen wegen der offen extremistischen Zusammenschlüsse, die in der Partei integriert seien, habe sein Amt den gesetzlichen Auftrag, die Linke zu beobachten. Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch forderte, die Beobachtung auf Bundesebene und in den Ländern sofort zu beenden.

Fromm sagte, es sei nun abzuwarten, wie sich Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform entwickelten, und wie die gegenwärtige Programmdiskussion ausgehe. Für den militanten Linksextremismus spiele die Linke nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes allerdings keine wesentliche Rolle. Zuletzt war der Linken Anfang Mai der Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag gelungen.

Lötzsch erklärte am Mittwoch in Berlin, die Überwachung sei «parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig». Sie sagte: «Herr Fromm macht sich als Beamter zum Handlanger der CDU.» Der Programmentwurf der Linkspartei und die praktische Politik setze auf eine Veränderung der Partei mit demokratischen Mitteln. Linken-Parteichef Klaus Ernst sagte der Zeitung «Die Welt» (Donnerstag), die Linke werde systematisch diskreditiert.

Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte dem Sender MDR INFO, die weitere Beobachtung sei ein «Trauerspiel, das durch nichts mehr gerechtfertigt ist». Es könne nicht sein, dass andere Parteien auf diese Weise versuchten, die Linke einzuschüchtern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, entgegnete: «Die Linke fühlt sich ganz offensichtlich ertappt dabei, dass aus ihren Reihen immer wieder verfassungsfeindliche Gesinnungen zu hören sind.» Der «Welt» sagte Müller, allein das Eintreten der Kommunistischen Plattform «für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen» zeige, dass sich hier eine Gruppe innerhalb der Linken für ein nicht verfassungskonformes Ziel einsetze.

Parteien / Linke / Verfassungsschutz
26.05.2010 · 22:09 Uhr
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