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Verfassungsschutz warnt vor neuer Qualität rechter Gewalt

Berlin (dpa) - Angesichts der Mordserie mutmaßlicher Rechtsextremisten hat der niedersächsische Verfassungsschutz vor einer völlig neuen Qualität rechter Gewalt gewarnt.

«Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun», sagte Präsident Hans-Werner Wargel der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).

Den Sicherheitsbehörden sei zwar bekannt gewesen, dass Rechtsextremisten gut mit Waffen und Sprengstoffen ausgerüstet seien. Konkrete Hinweise auf gezielte Morde habe es bislang aber nicht gegeben. «Angesichts dieser völlig neuen Qualität ist es durchaus gerechtfertigt, hier von rechtsterroristischen Taten zu sprechen», sagte Wargel.

Vergleiche mit dem Linksterrorismus der Roten Armee Fraktion RAF hält der Verfassungsschützer indes für verfehlt. «Wenn es Rechtsextremisten waren, haben sie ihre Motive bewusst verborgen. Ihnen ging es offenkundig nicht um eine Selbstbezichtigung, wie es für die RAF typisch war.» Auch gebe es keine Hinweise auf einen ideologischen Überbau.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, warnte in der Zeitung davor, bereits jetzt voreilig von einem Rechtsterrorismus in Deutschland zu sprechen. Anlass zur Kritik an den Sicherheitsbehörden sah Hartmann nicht. «Ich sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz hier eine gefährliche Entwicklung verschlafen hat.»

FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte dem Blatt, es sei richtig, mit Hochdruck auch in Richtung Rechtsterror zu ermitteln, um ein etwaiges rechtsextremistisches Netzwerk aufzudecken. «Derzeit sind Spekulationen um einen möglichen Rechtsterrorismus aber verfrüht.»

Am Freitag war bekanntgeworden, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord und den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmern zwischen 2000 und 2006 wohl die gleiche Gruppe rechtsextremer Täter steckt. Deshalb übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.

Kriminalität / Extremismus
12.11.2011 · 08:16 Uhr
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