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Verfassungsschutz: Ruhestand - kein Rücktritt

Köln (dpa) - Beim Rückzug von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm handelt es sich nach einer Erklärung seiner Behörde nicht um einen Rücktritt.

Fromm habe weder um Entlassung gebeten noch ein Rücktrittsgesuch eingereicht, sondern um eine Versetzung in den Ruhestand gebeten, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am Montag in Köln der Nachrichtenagentur dpa.

Laut Bundesbeamtengesetz sei mit 63 Jahren ein Ausscheiden aus Altersgründen möglich. Darum habe Fromm - er wird am 10. Juli 64 Jahre alt - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Morgen gebeten. In Fromms Sicherheitsbehörde hatte es schwere Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde gegeben. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) waren brisante Akten vernichtet worden.

Extremismus / Kriminalität / Verfassungsschutz
02.07.2012 · 12:22 Uhr
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