Verfassungsschutz: Linkspartei weiter beobachten
Hamburg/München (dpa) - Der Verfassungsschutz will die Linkspartei weiter wegen extremistischer Parteiströmungen beobachten. Die Partei wertet das als Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes und droht mit dem Verfassungsgericht.
Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sieht die Linke angesichts der Debatte um den Lebensstil ihres Bundesvorsitzenden Klaus Ernst in der politischen Pubertät.
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm sagte abendblatt.de, die Beobachtung der Linkspartei sei auch in Zukunft notwendig. Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden belege, dass «die extremistischen Strömungen bei der Beurteilung der Gesamtpartei nicht vernachlässigt werden können», sagte Fromm der Online-Ausgabe des «Hamburger Abendblatts». Wagenknecht sei die Galionsfigur der Kommunistischen Plattform gewesen.
Die Linke unterhalte außerdem enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen. «Das sind erhebliche Fakten.» Sie erforderten die Beobachtung, die nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolge. Zudem gebe es Berührungspunkte zwischen der Linkspartei und der gewaltbereiten linken Szene, auch wenn es keine Erkenntnisse über ein organisiertes Zusammenwirken gebe.
Der Linken-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus erklärte dazu: «Der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert. Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Linke steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir werden mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen die Beobachtung vorgehen. Notfalls ziehen wir auch vor das Bundesverfassungsgericht, um unser Recht zu erstreiten.»
Im Streit um die «Karteileichen-Affäre» der Linken in Bayern forderte der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß den Bundesparteichef Ernst zum Rücktritt auf. Ernst habe von den Ungereimtheiten in der Mitgliederverwaltung gewusst, sagte Voß der «Süddeutschen Zeitung». «Als Parteichef ist er völlig untragbar geworden.» Ernst soll bei der Nominierung der Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 davon profitiert haben, dass die Partei nicht zahlende Mitglieder in der Kartei weiter geführt habe.
Außerdem wird Ernst sein Lebensstil vorgeworfen. Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sieht darin eine Neiddebatte. Viele Parteimitglieder hätten noch kein Verhältnis zum Geld gefunden. «Das ist die Lebenslüge der PDS», sagte Ramelow der dpa. «Man muss nicht arm sein, um die Armut zu bekämpfen.» Ernsts Lebensstil sei vor seiner Wahl bekanntgewesen. Die neue Parteiführung habe die Debatte anfangs unterschätzt. Später sei es nicht gelungen, die Angriffe auf Ernst souverän abzuwehren. Die aus WASG und PDS hervorgegangene Linke müsse noch alle Kinderkrankheiten durchlaufen. «Gesamtdeutsch sind wir in der Pubertät», sagte der ehemalige Fusionsbeauftragte. Die Probleme tauchten dort auf, wo die Linke noch nicht im Landtag sei.
