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Verfassungsschutz: Linksextremisten immer militanter

Bundesamt für VerfassungsschutzGroßansicht

Berlin (dpa) - Der Fund immer neuer Brandsätze an Bahnanlagen im Großraum Berlin hat eine Diskussion über die Dimension linksextremer Gewalt in Deutschland entfacht. Nach Ansicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird die Szene immer militanter.

«Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene deutlich wächst», sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sogar von «beginnendem Linksterrorismus».

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er sehe sich in seiner Sorge wegen eines «zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt». Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verurteilte die versuchten Brandstiftungen als «verbrecherische terroristische Anschläge».

Wegen des Verdachts der «verfassungsfeindlichen Sabotage» hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Bahn setzte eine Belohnung von 100 000 Euro für die Ergreifung der Täter aus. Bis zum frühen Donnerstagmorgen wurden nach Polizeiangaben vorerst keine neuen Brandsätze entdeckt.

Ein besonders militanter Kern der Linksextremisten schrecke inzwischen nicht mehr davor zurück, bei Brandanschlägen auch Menschenleben konkret und unmittelbar zu gefährden, warnte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Bei dem Brandanschlag an einem Berliner Bahn-Tunnel hätte es ebenso Tote geben können wie bei Brandsatz-Angriffen auf die Insassen eines Polizeiautos beim letzten Castor-Transport in Niedersachsen. Es seien durchaus «Parallelen zu den bis in die 1990er-Jahre aktiven "Revolutionären Zellen" erkennbar», sagte Wargel.

Wendt sprach von einer neuen Dimension. Die Bevölkerung solle mit Gewalt in Angst und Schrecken versetzt, der Staat solle zu politischen Entscheidungen genötigt werden, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft «Handelsblatt Online». «Das ist beginnender Linksterrorismus, auch wenn dies aus der politischen Perspektive der Regierung noch nicht erkannt oder anders bewertet wird. Ich vermag keinen Unterschied zwischen Mordanschlägen auf Polizisten und solchen auf Politiker zu entdecken.»

Verkehr / Bahn / Extremismus
13.10.2011 · 09:25 Uhr
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