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Verfassungsschutz: Linke-Beobachtung auch mit Geheimdienstmitteln

Hannover (dpa) - In der Diskussion um die Beobachtung von Linke-Abgeordneten hat Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel auch den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln eingeräumt. Man habe immer öffentlich gesagt, dass man die Partei nicht nur mit offenen Mitteln beobachte, sagte Wargel dem Rundfunksender Radio Bremen. In Niedersachsen würden «punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel» eingesetzt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte erklärt, die Parteispitze der Linkspartei werde beobachtet, aber nicht überwacht.

Parteien / Linke / Verfassungsschutz
24.01.2012 · 20:48 Uhr
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