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Verfassungsschutz darf NPD in Schwerin nicht kontrollieren

Schwerin (dpa) - Die rechtsextreme NPD im Schweriner Landtag bleibt von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen. Eine von der NPD geforderte Gesetzesänderung wurde von den vier anderen Landtagsfraktionen abgelehnt. Die Einbeziehung der parlamentarischen Opposition in das sechsköpfige Gremium sei mit der bisherigen Regelung sichergestellt, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Silkeit. Der Verfassungsschutz steht im Zusammenhang mit der vermutlich von einer rechtsextremen Terrorzelle verübten Mordserie in der Kritik.

Verfassungsschutz / NPD / Mecklenburg-Vorpommern
16.11.2011 · 14:49 Uhr
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