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Verfassungsrichter beanstanden Datenschutz

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Regelungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Telekommunikationsdaten sind teilweise grundgesetzwidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Abfrage, welcher Nutzer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt, werteten die Richter als Eingriff ins Fernmeldegeheimnis. Wenn Behörden die Zugangsdaten für ein E-Mail-Konto oder ein Handy verlangen, müssen erweiterte Voraussetzungen vorliegen. Die Richter schoben der wahllosen Abfrage solcher Daten einen Riegel vor.

Urteile / Telekommunikation / Internet
24.02.2012 · 16:45 Uhr
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