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Verfassungsreform in Marokko fast einstimmig gebilligt

Referendum in MarokkoGroßansicht

Rabat/Madrid (dpa) - Marokko hat gewählt: Mit überwältigender Mehrheit billigten die Bürger des nordafrikanischen Landes eine Verfassungsreform, die die Macht des Königs beschneidet. Damit wollte Mohammed VI. der Protestbewegung entgegenkommen.

Mit einer an frühere Ostblockzeiten erinnernden Zustimmung von 98,5 Prozent ist am Freitag in Marokko eine neue Verfassung gebilligt worden. Sie soll die Macht des seit 1999 regierenden Königs Mohammed VI. einschränken. Der Monarch hatte das Verfassungsreferendum im März mit der Absicht angekündigt, die von den Revolten in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung im eigenen Land einzudämmen.

Die Annahme des neuen Grundgesetzes fand international breite Zustimmung und ließ Hoffnung auf eine demokratischere Entwicklung in Marokko aufkommen. Kritiker im Lande zeigten sich dagegen enttäuscht, dass der König die wichtigsten Fäden der Macht weiterhin fest in der Hand halten werde. US-Außenministerin Hillary Clinton, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerten sich aber erfreut über den Ausgang des Referendums. Man unterstütze die Anstrengungen des marokkanischen Volkes und der politischen Führung, den Rechtsstaat und Menschenrechts-Standards zu stärken, sagte Clinton in einer Erklärung am Samstag.

Die nach einem neuntägigen Wahlkampagne angenommene Verfassung ersetzt das im Jahr 1996 verabschiedete Grundgesetz. Die Reform sieht vor, dass der Monarch künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten auswählen darf, sondern den Kandidaten der stärksten Partei zum Regierungschef ernennen muss. Außerdem darf er den Verteidigungsminister, den Innenminister, den Außenminister und den Kultusminister nicht mehr ohne Rücksprache mit dem Ministerpräsidenten bestimmen. Zudem wird er keine Minister mehr ohne Zustimmung des Regierungschefs entlassen können. Der König behält aber die Macht über die Armee, das Justizsystem und die muslimischen Einrichtungen. Auch darf er weiterhin das Parlament auflösen.

Die Regierungsallianz und die gemäßigten Islamisten der Opposition begrüßten das Ergebnis der Volksabstimmung. «Heute haben wir das Kapitel einer partizipativen Demokratie aufgeschlagen», sagte Regierungssprecher Dschalid Naciri. Mehdi Lahlu von der Vereinigten Sozialistischen Partei meinte dagegen, dass man eine «historische Chance» verpasst habe, «die Sache gut anzugehen». Diese kleine linke Partei hatte in den vergangenen Monaten zusammen mit der jugendlichen «Bewegung des 20. Februars» die Proteste in Marokko angeführt.

Auch die offizielle Zahl zur Wahlbeteiligung von 73,46 Prozent war nicht unumstritten. Fouad Abelmumni, ein in Marokko angesehener Intellektueller, schätzte die wirkliche Beteiligung auf 40 Prozent, die nicht anerkannten Islamisten sogar auf nicht mehr als 36 Prozent. Auch wurde kritisiert, dass die Leiter der etwa 40 000 Wahllokale ohne Ausnahme Funktionäre des Innenministeriums oder anderer Ministerien gewesen seien. Die «Bewegung des 20. Februars» kündigte noch für Sonntag Demonstrationen gegen die neue Verfassung an.

Verfassung / Wahlen / Marokko / USA
03.07.2011 · 12:49 Uhr
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