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Verfassungsrechtler sieht in Finanzhilfen für Griechenland Rechtsverletzung

Berlin (dts) - Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht eine Verletzung der Verträge des Euro-Raums, sollten europäische Regierungen Griechenland Finanzhilfen gewähren. Das hat der ehemalige Verfassungsrichter gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" deutlich gemacht. "Ich gehe nicht davon aus, dass sich europäische Regierungen darauf verständigen, geltendes Recht zu brechen", sagte Kirchhof dem Magazin. Sollte es dennoch zu Finanzhilfen kommen, "gibt es das Instrument der Organklage", sagte Kirchhof. Fühlten sich Parlamente oder auch Abgeordnete "in ihren Rechten verletzt, können sie das Verfassungsgericht anrufen", so der Jurist, der 1998 als Berichterstatter die Verfassungsklage gegen den Euro abgewiesen hat. Zu den Vorwürfen, Griechenland habe sich mit gefälschten Zahlen den Zugang zum Euro erschlichen, sagte der Jurist: "Wenn es so ist, dann gibt es einen juristisch erheblichen Tatbestand. Unter diesen Bedingungen hätte mindestens ein Land nicht Mitglied der Währungsunion werden dürfen." Kirchhof forderte die Politik auf, einen Konstruktionsfehler des europäischen Rechts zu beheben. "Bislang werden die Kriterien aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von der Versammlung der europäischen Finanzminister überwacht. Das heißt: Täter und Wächter sind identisch." Dieses Doppelmandat habe sich nicht bewährt. In Kirchhofs Augen muss sich der überschuldete Ägäis-Staat selbst helfen. "Was hindert Griechenland, alle staatlichen Leistungen unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen?", sagte Kirchhof dem "Spiegel". "Die Regierung könnte die Gehälter von Staatsbediensteten und die Subventionen für Unternehmen kürzen."
DEU / Griechenland / Weltpolitik
28.02.2010 · 19:36 Uhr
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