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Verfassungsklage gegen Landesregierung: McAllister gelassen

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion erhebt Klage gegen die frühere Landesregierung von Ministerpräsident Wulff, als auch gegen das aktuelle Kabinett von Regierungschef McAllister. Foto: Peter SteffenGroßansicht

Bückeburg/Hannover/Bremen (dpa) - Mit einer Verfassungsklage will die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident den Druck zur Aufklärung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs aufrechterhalten.

Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Wulffs CDU-Parteifreund und Nachfolger als Ministerpräsident, David McAllister, sagte, er sehe dem Beginn des Verfahrens «mit größtmöglicher Gelassenheit» entgegen.

Die Staatskanzlei in Hannover bestätigte Medienberichte, nach denen McAllister Gäste für das Lobby-Treffen hat einladen lassen. In der Vergangenheit hatte die Landesregierung erklärt, die Entscheidung über die Auswahl der Gäste habe allein beim Veranstalter Manfred Schmidt gelegen.

Bartling und SPD-Fraktionschef Stefan Schostok begründeten ihren Gang vor Gericht damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung an dem Promitreffen informiert habe. «Es drängt sich der Verdacht auf, dass es das Ziel der Landesregierung unter McAllister war, das Fehlverhalten seines Vorgängers zu decken», sagte Schostok.

Nach seinem Eindruck legen die späten Nachforschungen zur Rolle der Staatskanzlei im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog nahe, dass die wahren Abläufe zu Wulffs Regierungszeit verschleiert werden sollten. «Die Klage richtet sich in ihrer rechtlichen Wirkung primär gegen die derzeit amtierende Landesregierung», stellte Bartling klar.

Allerdings müsse das höchste niedersächsische Gericht wohl auch Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident unter die Lupe nehmen. «Die frühere Landesregierung unter Wulff hat hier den Ursprung gesetzt», sagte Bartling. Das Land hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten.

McAllister zeigte sich vom Gang der Opposition nach Bückeburg wenig beeindruckt. «Wir begrüßen sogar, dass dieser Schritt beschritten wird, weil wir dann Klarheit bekommen über die einzelnen angeblich offenen Punkte», erklärte er. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass die Regierung bereits mehrere hundert Fragen beantwortet habe. «Darüber hinaus haben wir von uns aus den Landesrechnungshof gebeten, in eine Sonderprüfung des Nord-Süd-Dialogs einzusteigen», sagte McAllister in Bremen.

In der Staatskanzlei wurde die 2007 gestartete Reihe federführend von Olaf Glaeseker betreut, dem Sprecher des damaligen Regierungschefs und späteren Bundespräsidenten Christian Wulff. In einem Brief McAllisters, welcher dem NDR-Fernsehen vorliegt, heißt es: «Lieber Olaf Glaeseker, nachstehend übermittle ich Dir die Namen und Adressen von drei Personen, die ich bitte zu der Veranstaltung (...) einzuladen.» McAllister sagte dazu: «Richtig ist, dass Herr Glaeseker nach meiner Erinnerung mich angesprochen hat, ob ich noch kurzfristig weitere Personen zum Nord-Süd-Dialog einladen könnte.»

Regierungssprecher Franz-Rainer Enste ergänzte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass dies kein besonderer Vorgang gewesen sei: «Dutzende andere haben sich damals bei Glaeseker gemeldet, um auf die Einladungslisten zu kommen.» Dieser war von dem inzwischen vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Wulff im Dezember entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glaeseker wegen Bestechlichkeit. Er soll mit seiner Frau mehrmals Gratis-Urlaub in Feriendomizilen des Veranstalters des Nord-Süd-Dialogs, Schmidt, gemacht haben.

Bundespräsident / Justiz / Wulff
21.02.2012 · 18:39 Uhr
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