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Verfassungsgericht will Gebühr für mutwillige Klagen

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht plant eine Gebühr für missbräuchliche Verfassungsbeschwerden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde mit dem Bundesjustizministerium abgestimmt, heißt es in Gerichtskreisen. Demnach soll die Bearbeitung von erkennbar aussichtslosen Beschwerden von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden. Damit will das Gericht Kapazitäten zur schnelleren Bearbeitung anderer Verfahren schaffen. Jährlich gehen beim höchsten deutschen Gericht mehr als 6000 Verfassungsbeschwerden ein. Drei Verfassungsrichter müssen sich mit jedem Einzelfall befassen.

Justiz / Bundesgerichte
23.05.2011 · 20:57 Uhr
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