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Verfassungsgericht weist Klage gegen Schuldenbremse ab

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des Landes Schleswig-Holstein gegen die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz als unzulässig verworfen. Der Antrag sei unzulässigerweise vom schleswig-holsteinischen Landtag gestellt worden; antragsbefugt sei jedoch allein die Landesregierung, hieß es zur Begründung. Der Landtag hatte argumentiert, das Verbot der Neuverschuldung greife in die Haushaltsautonomie des Landes ein. Das Verschuldungsverbot war 2009 ins Grundgesetz aufgenommen worden. Danach müssen die Länder ab 2020 ohne neue Kredite auskommen.

Urteile / Haushalt / Finanzen
16.09.2011 · 10:02 Uhr
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