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Verfassungsgericht stärkt Rundfunkfreiheit

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchung eines Rundfunksenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen als verfassungswidrig erklärt. Damit werde gegen gegen die grundgesetzliche Rundfunkfreiheit verstoßen, entschied das Gericht in Karlsruhe. Die Polizei hatte die Räume eines Lokalsenders durchsucht, der im Jahr 2003 einen Beitrag über angebliche Übergriffe von Polizeibeamten bei einer Demonstration gesendet hatte.

Urteile / Medien
05.01.2011 · 09:57 Uhr
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