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Verfassungsgericht setzt Verfahrensregeln für Euro-Rettung aus

Karlsruhe (dpa) - Die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF sind so nicht anwendbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied das Gericht. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen. Geklagt hatten SPD-Abgeordnete. Sie sehen durch die Verlagerung der Entscheidung auf ein Sondergremium ihre Abgeordnetenrechte verletzt.

EU / Finanzen / Bundestag / Urteile
28.10.2011 · 10:05 Uhr
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