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Verfassungsgericht betätigt: Saar-Wahl gültig

Saarbrücken (dpa) - Die saarländische Landtagswahl muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken bestätigte die Gültigkeit des Urnengangs von 2009. Nach Auffassung des höchsten Gerichts im Saarland gab es damals keine so gravierenden Fehler, dass eine Neuwahl nötig wird. Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 hatte die CDU 19 Mandate errungen, die SPD 13, die Linken 11, die FDP 5 und die Grünen 3. Danach hatten CDU, FDP und Grüne die erste und bisher einzige Jamaika-Landesregierung gebildet.

Prozesse / Wahlen / Saarland
29.09.2011 · 19:15 Uhr
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