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Verfassungsgericht berät über Demonstrationsrecht am Airport

Karlsruhe (dpa) - Mit einem Sonderfall des Demonstrationsrechts beschäftigt sich heute das Bundesverfassungsgericht. Die Richter müssen klären, ob der Frankfurter Flughafen quasi ein öffentlicher Raum ist, in dem das Demonstrationsrecht uneingeschränkt gilt, oder ob der Betreiber Fraport solche Aktionen unterbinden darf. Hintergrund sind mehrere Aktionen der «Initiative gegen Abschiebungen», die in der Schalterhalle Flugblätter verteilte. Eine Demonstrantin erhielt daraufhin Hausverbot.

Prozesse / Bundesgerichte / Luftverkehr
23.11.2010 · 09:46 Uhr
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