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Verdi warnt vor sozialer Schieflage

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit einer Rotstift-Politik die soziale Schieflage in der Bundesrepublik zu verschärfen.

«Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen», sagte der Verdi-Chef Frank Bsirske vor Beginn der Schlussberatungen der Kabinetts-Sparklausur am Montag in Berlin. «Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders», sagte er.

Die bislang bekanntgewordenen Kürzungspläne seien eine Abkehr vom Anspruch des schwarz-gelben Koalitionsvertrages «Wachstum, Bildung, Zusammenhalt». Wer ausgerechnet bei den Schwächsten streiche, gefährde den sozialen Zusammenhalt. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden, mahnte Bsirske.

Haushalt / Steuern
07.06.2010 · 07:03 Uhr
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