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Verdi warnt FDP vor Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (dts) - Die Gewerkschaft Verdi hat bei der von der FDP vorgeschlagenen Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger vor einem Verfassungsbruch gewarnt. "Die Einführung von lokalen Kopfpauschalen beim Wohnraum senkt das Existenzminimum bei der Grundsicherung ab", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack dem "Handelsblatt". Damit werde die von der Verfassung gebotenen Existenzsicherung unterlaufen, da aus dem Regelsatz, der für den Lebensunterhalt benötigt wird, bezahlt werde. Zuvor war der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner gekommen, für Langzeitarbeitslose eine Mietkostenpauschale einzuführen. "Sie soll sich am örtlichen Mietniveau orientieren. Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist", sagte er der "Bild"-Zeitung.
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt / Gesellschaft
28.05.2010 · 16:52 Uhr
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