News
 

Verdacht auf Tankbetrug - Bundestag hebt Immunität von Kolbe auf

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Immunität des sächsischen CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen wegen des Verdachts auf Tankbetrug. Die Staatsanwaltschaft Leipzig geht einer entsprechenden Anzeige nach. Dem früheren sächsischen Justizminister wird vorgeworfen, 2010 an einer Tankstelle davon gefahren zu sein, ohne zu bezahlen. Mit der Aufhebung der Immunität kann nun ein Strafverfahren beginnen. Kolbe bestätigt den Vorfall. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sagt er.

Justiz / Kriminalität
02.07.2011 · 12:53 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen