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Verbraucherschutzministerin Aigner verärgert über Facebook

Berlin (dts) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich verärgert über Facebook geäußert. Das Unternehmen habe ihr bei ihrem Firmenbesuch in den USA wesentliche Informationen über seine neuesten Pläne verschwiegen. "Es ist nicht in Ordnung, dass man uns das in Washington nicht gesagt hat", sagte die CSU-Politikerin der "Zeit".

Die Facebook-Kritikerin Aigner hatte Ende September das Büro des Konzerns in der US-Hauptstadt besucht und dort ihre Datenschutz-Forderungen an Facebook bekräftigt. Wenige Tage danach hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg verkündet, sein Unternehmen wolle zum umfassenden und öffentlichen Privatarchiv seiner Nutzer werden und vom Babyfoto bis zur Traueranzeige alles einsammeln, was das Leben ausmacht. Das ist das Gegenteil dessen, was die Ministerin fordert. Aigner kündigte an, sie werde dieses neue Facebook-Projekt nicht auf sich beruhen lassen: "Wir haben ja vereinbart, dass die Diskussion nicht beendet ist. Die wird jetzt um einen weiteren Punkt angereichert." Facebook-Gegnerin Aigner zeigte Sympathie für die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk in den USA überwacht wird: "In Amerika werden Selbstverpflichtungen meist in einem gemeinsamen Prozess von Unternehmen, Verbraucherschutzorganisationen und Datenschutzbehörden entwickelt. Erst wenn gar nichts mehr geht, wird die Politik als Schlichter eingeschaltet." Grobe Verstöße kann die für Datenschutz zuständige Behörde FTC mit Berichtspflichten und hohen Bußgeldern ahnden. Das kann sich Aigner auch für Deutschland vorstellen.
DEU / Parteien / Internet / Unternehmen
05.10.2011 · 10:47 Uhr
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