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Verbraucherschutzklage gegen «Happy Digits»

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über eine Verbraucherschutzklage gegen das Rabattsystem «Happy Digits». Es geht um eine Klausel, wonach Kundendaten für Werbung genutzt werden dürfen, falls die Bestimmung nicht gestrichen wird. Das Oberlandesgericht Köln hält eine solche Klausel für unwirksam. Verbraucher würden sich so ihr Einverständnis zur Nutzung ihrer Daten viel eher durch Rabatte abkaufen lassen, als wenn sie sich ausdrücklich dafür entscheiden müssten.
Prozesse / Verbraucher / Datenschutz
28.10.2009 · 04:51 Uhr
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