Verbraucherschützer fordern Abgeordnete zu Nein bei Ceta auf

Berlin (dts) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat den Abgeordneten von Bundestag und Europaparlament in einem Brief empfohlen, mit "Nein" zu stimmen, sollte es zu einer Abstimmung über das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) kommen. "Trotz einiger Verbesserungen" könne der Verband keine Zustimmung empfehlen, heißt es in dem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) vorliegt. Es gebe "gravierende Nachteile, aufgrund deren Ceta leider kein gutes Abkommen für Verbraucher ist", schreibt Verbandsvorstand Klaus Müller.

Müller kritisiert in dem Brief, dass Verbraucherrechte und Schutzpflichten nicht direkt in dem Abkommen verankert seien. Auch das "Vorsorgeprinzip" sei "nicht ausdrücklich gesichert". Zudem seien immer noch "zu weitreichende" Regelungen zum Investitionsschutz enthalten. "Das europäische Vorsorgeprinzip ist das gültige und bewährte Prinzip zur Risikobewertung", sagte Müller der F.A.Z. "Es darf nicht durch Beschränkungen und die Einführung privater Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Das ist nicht akzeptabel."