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Verbraucherministerin Aigner fordert mehr Verantwortungsbewusstsein der IT-Branche

Berlin (dts) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor dem IT-Gipfel am Mittwoch in Dresden die Internetbranche zu mehr Verantwortungsbewusstsein aufgefordert. "Der Vertrauensverlust in das Internet gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten IT-Branche stärker als irgendwelche Konjunkturdellen oder Krisenszenarien", sagte Aigner am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". Langfristig werde im Internet "nur Erfolg haben, wer die Interessen der Nutzer respektiert und ihre persönlichen Daten schützt".

Den von der Branche in der vergangenen Woche vorgelegten Datenschutz-Kodex zu Bilderdiensten im Internet begrüßte die Ministerin, er gehe ihr aber nicht weit genug. Leider falle die Selbstverpflichtung hinter das zurück, was man mit Google bei dem Straßenbilder-Dienst Street View vereinbart habe, kritisierte sie. So sollen dem Kodex zufolge Widersprüche erst nach der Veröffentlichung von Häuseransichten im Internet möglich sein. "Es heißt aber nicht umsonst: Einmal im Netz, immer Netz. Ich fordere daher, dass weiterhin auch Vorab-Widersprüche ermöglicht werden." Auf Druck von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte die Branche am Mittwoch einen Kodex zu Bilderdiensten vorgestellt, mit dem sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will. Aigner wertet es als positiv, "dass die Anbieter sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Privatsphäre stellen wollen". Viele ihrer Forderungen würden erfüllt, so zum Beispiel, dass die Bürger leichter Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Wohnung einlegen könnten und dass sie vorab über geplante Kamerafahrten informiert würden. Dies müsse jetzt aber auch in die Praxis umgesetzt werden. "Ich erwarte, dass alle Anbieter von Geodaten den Kodex unterzeichnen und zuverlässig umsetzen", sagte sie. "Rechte, die nur auf dem Papier stehen, helfen den Bürgern wenig."
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt / Internet
06.12.2010 · 07:43 Uhr
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