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Verbraucher: Rösler soll Kopfpauschale aufgeben

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll die von ihm geforderte Kopf-Pauschale aufgeben.
Berlin (dpa) - Die Verbraucherzentralen raten Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zum Verzicht auf die Pauschalprämie zur Krankenkasse. «Die Regierung hat sich hier völlig verrannt», sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, in Berlin.

Er sei kein genereller Gegner einer Kopfpauschale, es gebe dafür aber keine Mehrheit. Billen hält das Projekt auch nicht für finanzierbar. Mit der Prämie ist ein Sozialausgleich geplant. Rösler solle sich eher darum kümmern, dass keine Krankenkassen insolvent gingen, sagte Billen.

Die Verbraucherzentralen stellten der Bundesregierung insgesamt ein kritisches Zwischenzeugnis aus. Die Solarförderung und die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke könnten zu Nachteilen führen. «Die Zeche zahlen die Verbraucher», sagte Billen. Die Förderung von Solarstrom koste 2009 und 2010 mehr als 30 Milliarden Euro, und längere Atom-Laufzeiten verzögerten Investitionen in Netze.

Billen kritisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), weil dieser die Reform der Finanzaufsicht verschoben hatte. Nach früheren Schätzungen führen falsche Beratung und schlechte Finanzprodukte zu Schäden für die Verbraucher von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kommt beim obersten Verbraucherschützer gut weg. «Frau Aigner macht einen guten Job.» Sie habe eine «Volksbewegung» ausgelöst mit der Datenschutzdebatte über Aufnahmen für den Kartendienstes Google Street View.

Verbraucher / Koalition / FDP
15.06.2010 · 13:29 Uhr
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