VDMA Ost: Koalitionsvertrag in Berlin wirft Fragen auf
Verband befürwortet Investitionen in die Zukunft / Kritik an widersprüchlichen Zielen und fehlender Finanzierung
(pressebox) Frankfurt, 08.12.2016 - Der VDMA Ost begrüßt die Absicht von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, in Berlin die Industriepolitik wieder stärker ins Blickfeld zu rücken. Damit würde sich die enorme Bedeutung der Industrie endlich auch in der Landespolitik widerspiegeln. Die Koalitionsvereinbarung weist Geschäftsführer Reinhard Pätz zufolge aber auch Ungereimtheiten auf.
"Ob Investitionen in die Digitalisierung und die Verkehrsinfrastruktur, eine bessere personelle Ausstattung der Schulen, die Förderung der dualen Ausbildung, die Intensivierung des Industriedialogs oder die stärkere Kooperation mit dem Land Brandenburg: Die Notwendigkeit vieler Maßnahmen kann ich nur unterstreichen", sagt Pätz. All das seien Investitionen in die Zukunft Berlins.
Der Verbandsgeschäftsführer bezweifelt jedoch, dass Rot-Rot-Grün die zahlreichen Projekte finanzieren und gleichzeitig wie geplant den Haushalt konsolidieren kann. Bauchschmerzen bereite ihm auch die verstärkte Entwicklung hin zu einem Mehr an Staat, welche mit einem Aufbau von Personal und Ressourcen in der Verwaltung verbunden ist. Wichtig wäre stattdessen, mehr Eigenverantwortung einzufordern.
Darüber hinaus widersprechen sich einige Vorhaben, betrachte man die Koalitionsvereinbarung im Ganzen. "Beispielsweise streben die Regierungspartner eine innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik an. Basis hierfür sind auch qualifizierte Fachkräfte. Die Studienkapazitäten indessen sollen hauptsächlich in sozialen Berufen ausgeweitet werden. Das wird der Berliner Industrie nicht gerecht", kritisiert Pätz.
Bedenken äußert er zudem in der Vergabe- und Förderpolitik. "Unter anderem sollen die Kriterien zur Begrenzung von Leiharbeit ausgeweitet werden. Das ist ein Affront gegen die Industrie, die auf flexible Arbeitsmarktinstrumente angewiesen ist", stellt er klar.
Nachholbedarf sieht der Verband außerdem im Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen. Der geplanten Fortführung der Clusterpolitik steht Pätz daher grundsätzlich positiv gegenüber. Langfristig bewährten sich Cluster jedoch nur, wenn sie die Themen der Wirtschaft wiedergeben und ohne öffentliche Zuschüsse auskommen.
"Viele Vorhaben der Landesregierung gehen in die richtige Richtung", bekennt Geschäftsführer Pätz. Allerdings verfahre sie frei nach dem Motto 'stärken – fördern – ausbauen'. Es bleibe abzuwarten, ob die Koalitionspartner die Themen nachhaltig gestalten und finanzieren können.
Über den Maschinen- und Anlagenbau in Berlin
Dynamisch, innovativ und stark international ausgerichtet: So zeigt sich der historisch fest in der Bundeshauptstadt verwurzelte Maschinen- und Anlagenbau. So wiesen die Berliner Unternehmen mit knapp 60 Prozent in 2015 die höchste Exportquote im ostdeutschen Vergleich auf. Für die Vielfalt der vorrangig mittelständisch geprägten Branche stehen dabei moderne Traditionsbetriebe und junge, aufstrebende Unternehmen. Neben vielen Finalproduzenten ist der hohe Anteil von Zulieferern mit engen Beziehungen zur Informations- und Kommunikationstechnik, Mess- und Regeltechnik und Medizintechnik charakteristisch. Ebenso strukturbestimmend sind die Teilbranchen Hebezeuge und Fördermittel sowie Pumpen und Kompressoren.
"Ob Investitionen in die Digitalisierung und die Verkehrsinfrastruktur, eine bessere personelle Ausstattung der Schulen, die Förderung der dualen Ausbildung, die Intensivierung des Industriedialogs oder die stärkere Kooperation mit dem Land Brandenburg: Die Notwendigkeit vieler Maßnahmen kann ich nur unterstreichen", sagt Pätz. All das seien Investitionen in die Zukunft Berlins.
Der Verbandsgeschäftsführer bezweifelt jedoch, dass Rot-Rot-Grün die zahlreichen Projekte finanzieren und gleichzeitig wie geplant den Haushalt konsolidieren kann. Bauchschmerzen bereite ihm auch die verstärkte Entwicklung hin zu einem Mehr an Staat, welche mit einem Aufbau von Personal und Ressourcen in der Verwaltung verbunden ist. Wichtig wäre stattdessen, mehr Eigenverantwortung einzufordern.
Darüber hinaus widersprechen sich einige Vorhaben, betrachte man die Koalitionsvereinbarung im Ganzen. "Beispielsweise streben die Regierungspartner eine innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik an. Basis hierfür sind auch qualifizierte Fachkräfte. Die Studienkapazitäten indessen sollen hauptsächlich in sozialen Berufen ausgeweitet werden. Das wird der Berliner Industrie nicht gerecht", kritisiert Pätz.
Bedenken äußert er zudem in der Vergabe- und Förderpolitik. "Unter anderem sollen die Kriterien zur Begrenzung von Leiharbeit ausgeweitet werden. Das ist ein Affront gegen die Industrie, die auf flexible Arbeitsmarktinstrumente angewiesen ist", stellt er klar.
Nachholbedarf sieht der Verband außerdem im Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen. Der geplanten Fortführung der Clusterpolitik steht Pätz daher grundsätzlich positiv gegenüber. Langfristig bewährten sich Cluster jedoch nur, wenn sie die Themen der Wirtschaft wiedergeben und ohne öffentliche Zuschüsse auskommen.
"Viele Vorhaben der Landesregierung gehen in die richtige Richtung", bekennt Geschäftsführer Pätz. Allerdings verfahre sie frei nach dem Motto 'stärken – fördern – ausbauen'. Es bleibe abzuwarten, ob die Koalitionspartner die Themen nachhaltig gestalten und finanzieren können.
Über den Maschinen- und Anlagenbau in Berlin
Dynamisch, innovativ und stark international ausgerichtet: So zeigt sich der historisch fest in der Bundeshauptstadt verwurzelte Maschinen- und Anlagenbau. So wiesen die Berliner Unternehmen mit knapp 60 Prozent in 2015 die höchste Exportquote im ostdeutschen Vergleich auf. Für die Vielfalt der vorrangig mittelständisch geprägten Branche stehen dabei moderne Traditionsbetriebe und junge, aufstrebende Unternehmen. Neben vielen Finalproduzenten ist der hohe Anteil von Zulieferern mit engen Beziehungen zur Informations- und Kommunikationstechnik, Mess- und Regeltechnik und Medizintechnik charakteristisch. Ebenso strukturbestimmend sind die Teilbranchen Hebezeuge und Fördermittel sowie Pumpen und Kompressoren.
