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Van Rompuy gegen Änderung von EU-Verträgen

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Brüssel (dpa) - Bei der Reform der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zeichnen sich schwere Konflikte ab. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lehnt die von Deutschland geforderte Änderung der EU-Verträge ab.

«Wir müssen innerhalb der derzeitigen Verträge bleiben», sagte der Belgier laut Brüsseler Tageszeitung «Le Soir» (Freitag) bei einer geschlossenen Veranstaltung von Geschäftsleuten. «Man wird nicht den Leidensweg einer Änderung der Verträge wieder von vorne anfangen. Es gibt andere Dinge zu tun.»

Van Rompuy, der die EU-Gipfeltreffen führt, wird am Nachmittag eine Minister-Arbeitsgruppe leiten, die über Reformvorschläge debattieren soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will in der Runde einen Neun-Punkte-Katalog vorstellen, um künftige Schieflagen in der Eurozone à la Griechenland zu verhindern.

Zur Verschärfung der Stabilitätsregeln strebt die Bundesregierung auch Änderungen des EU-Vertrages an. Änderungen müssen von allen 27 EU-Staaten gebilligt und dann auf nationaler Ebene ratifiziert werden.

EU / Finanzen
21.05.2010 · 12:27 Uhr
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