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USA verschärfen Luftfracht-Kontrollen

Nach den neuen US-Vorschriften dürfen Pakete, die einmal als riskant eingestuft wurden, künftig nicht mehr in Passagiermaschinen transportiert werden.Großansicht

Washington/Brüssel (dpa) - Während die EU schärfere Regeln für Luftfracht noch prüft, machen die USA Nägel mit Köpfen: Keine zwei Wochen nach der Entdeckung von zwei Paketbomben in Flugzeugen hat Washington die Kontrollen im Luftverkehr verschärft.

Riskante Fracht darf grundsätzlich nicht mehr in Passagiermaschinen transportiert werden und auch für reine Frachtflüge gelten ab sofort schärfere Regeln.

Die EU-Innenminister hatten sich dagegen am Montag zunächst nur darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Anfang Dezember Vorschläge zur Schließung von Sicherheitslücken machen soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht das nicht schnell genug: «Eklatante Versäumnisse im Vollzug wie die mangelnde Luftfrachtkontrolle gehören eher gestern als morgen beseitigt», sagte die FDP-Politikerin in Brüssel. «Die Probleme dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.»

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, die Innenpolitiker würden zu sehr auf neue Sicherheitsmaßnahmen dringen, statt die Vollzugsdefizite zu beheben. «Wir brauchen keine neuen Sicherheitsgesetze, sondern ein beherztes Organisieren und Zupacken.»

In den USA durfte verdächtige Fracht bislang nach einer zusätzlichen Kontrolle im Personenverkehr befördert werden, wenn sich ihr Inhalt als harmlos erwiesen hatte. Ab sofort wird sie ganz aus dem Personenverkehr gezogen.

Nach den neuen US-Vorschriften darf in Zukunft auch keine Fracht aus Somalia mehr ins Land geliefert werden. Generell müssen verdächtige Pakete auch dann mehrfach und eingehend überprüft werden, wenn sie auf reinen Frachtflügen in die USA transportiert werden. Experten erwarten, dass nun wesentlich mehr Postsendungen in die USA individuell überprüft werden müssen, bevor sie in ein Frachtflugzeug eingeladen werden dürfen. Nach welchen Maßstäben Luftfracht als riskant deklariert wird, ließ das Ministerium allerdings offen.

Auch für Passagiere gelten neue Bestimmungen: Fluggäste in den USA dürfen keine Druckerpatronen mehr mit an Bord nehmen, die schwerer als rund 450 Gramm sind. Alle Bestimmungen gelten ab sofort.

Die EU-Arbeitsgruppe soll bis zum 2. Dezember Vorschläge für schärfere Kontrollen ausarbeiten. Die Innen- und Verkehrsminister wollen unter anderem «Standards für saubere und unsaubere Flughäfen» festlegen und bestimmen, wann Sendungen einer besonderen Kontrolle unterzogen werden müssen. Deutschland und viele andere westliche Länder hatten nach Entdeckung der beiden Paketbomben bereits Anfang November die Einfuhr von Luftfracht aus dem Jemen verboten.

Ende Oktober waren in Luftpostsendungen in Dubai und Großbritannien zwei in Druckerpatronen versteckte Sprengsätze entdeckt worden. Beide Sendungen aus dem Jemen waren an jüdische Einrichtungen in Chicago adressiert und sollten noch während des Flugs explodieren. Eines der Pakete war unbemerkt am Flughafen Köln- Bonn umgeladen worden. Die Funde hatten international eine Diskussion um schärfere Kontrollen von Luftfracht ausgelöst.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) brachte unterdessen ein Embargo gegen Drittstaaten wie den Jemen ins Gespräch, wenn diese bei der Kontrolle von Luftfracht den internationalen Sicherheitsanforderungen nicht genügen. Ein solches Embargo sollte allerdings «nur als ultima ratio und zeitlich befristet erfolgen», zitiert die «Rheinische Post» (Dienstag) aus einem Schreiben von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Mitteilung der Heimatschutzbehörde

EU / Terrorismus / USA
09.11.2010 · 16:50 Uhr
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