USA und EU enttäuscht über Ende des Siedlungsstopps

Jerusalem/Washington/Brüssel (dpa) - Nach dem Ende eines zehn Monate langen Baustopps haben israelische Siedler im Westjordanland mit dem Bau Dutzender neuer Häuser begonnen. Allerdings blieb am Montag der befürchtete Bauboom nach Angaben von Siedlervertretern aus.

Ein Grund dafür ist unter anderem das jüdische Laubhüttenfest, das noch bis zum Sonnenuntergang am Donnerstag dauert. Darüber hinaus seien Investoren zögerlich und wollten erst das Ergebnis der politischen Verhandlungen abwarten. Die Palästinenser haben mit dem Abbruch der Gespräche gedroht, falls im Westjordanland wieder gebaut wird.

Die USA und UN-Chef Ban Ki Moon äußerten sich enttäuscht über das Ende des Baustopps. Der Sprecher im US-Außenministerium, Philip Crowley, rief Israelis und Palästinenser auf, die erst kürzlich begonnenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Ziel sei eine Zwei- Staaten-Lösung. «Wir sind enttäuscht», sagte Crowley am Montag in New York. «Aber wir konzentrieren uns auf unser langfristiges Ziel.» Er verwies darauf, dass derzeit keine weiteren direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern terminiert seien.

Ban erinnerte an den gemeinsamen Appell des Nahostquartetts von vergangener Woche, den Siedlungsstopp zu verlängern. Er sei «enttäuscht, dass bisher keine entsprechende Entscheidung getroffen worden ist», richtete Ban über seinen Sprecher aus. Ban wiederholte, dass (israelische) «Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal sind und gegen internationales Recht verstoßen», hieß es weiter.

Auch die Europäische Union bedauerte das Ende des Baustopps. «Ich fordere die Konfliktparteien auf, sich verantwortlich zu verhalten», heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Montagabend in Brüssel. «Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung.» Ashton unterstrich: «Ich bedaure die israelische Entscheidung, das Moratorium für den Siedlungsbau nicht zu verlängern.»

Derweil gehen die diplomatischen Bemühungen weiter, einen neuen Kompromiss für eine Verlängerung des abgelaufenen Baustopps zu finden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an Israel und die Palästinenser, ihre Friedensgespräche fortzusetzen. «Dazu zählt aber auch, dass eine Siedlungspolitik nicht fortgesetzt werden kann. Sprich, dass ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten aus deutscher Sicht die richtige Entscheidung wäre», sagte Westerwelle.

Auch der französische Staatschef Nicolas Sarkozy plädierte für eine Fortsetzung des Siedlungsmoratoriums, um ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte sich nach einem Treffen mit Sarkozy in Paris nicht dazu äußern, ob er den Friedensprozess fortsetzt oder abbricht. Abbas verwies auf eine Sitzung eines Komitees von elf Außenministern der Arabischen Liga am 4. Oktober in Kairo. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte an Abbas, die ernsthaften und guten Gespräche fortzusetzen, um ein historisches Friedensabkommen zu erreichen.

Am Sonntagabend war der Baustopp Israels im Westjordanland abgelaufen. Damit können theoretisch 2066 neue Wohnungen und Häuser gebaut werden, für die entsprechende Genehmigungen bereits erteilt worden sind. In Ariel, wo rund 19 000 Siedler leben, hat nach Angaben des israelischen Rundfunks der Bau eines neuen Viertel begonnen. Dort sollen vorerst 50 neue Wohnungen entstehen.

Im Westjordanland leben nach Angaben der israelischen Statistikbehörde rund 300 000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser. Seit Beginn der ersten Friedensgespräche im Jahr 1991 hat sich die Zahl der Siedler nahezu verdreifacht. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems einen eigenen Staat ausrufen.

Nach israelischen Medienberichten bemühen sich beide Seiten, mit Hilfe von US-Vermittlern binnen einer Woche einen Kompromiss zu finden. Eine Idee sei, dass US-Präsident Barack Obama Israel und den Palästinensern schriftliche Garantien gibt.

Ziel einer Verlängerung des Baustopps ist es, Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, damit sie sich auf die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates einigen können. Damit würde der Dauerstreit entfallen, wo Israel bauen kann und wo nicht.

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas forderte Palästinenserpräsident Abbas auf, die Verhandlungen mit Israel abzubrechen, sobald der Ausbau von Siedlungen fortgesetzt wird. Er hoffe, dass auch die Arabische Liga dieser Linie folgen werde, sagte Politbürochef Chaled Maschaal am Montag in Damaskus.