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USA gehen beim G8/G20-Gipfel in Vorlage

Händler an der Wall StreetGroßansicht
Huntsville/Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama macht den führenden Wirtschaftsnationen der Welt vor, wie man der Finanzwirtschaft Zügel anlegt. Passend zum G8- und G20-Gipfel in Kanada einigte sich das amerikanische Parlament am Freitag auf schärfere Spielregeln für die Branche.

Das Gesetz kann wohl noch im Juli in Kraft treten. Währenddessen verteidigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die richtige Wirtschaftspolitik die europäische Linie gegen die USA. Die Europäer mit Deutschland an der Spitze sehen eine dauerhafte Erholung der Weltwirtschaft nur, wenn zuvor die Schuldenberge abgebaut werden. Die USA fordern von ihren europäischen Partnern hingegen, die Konjunktur weiter mit staatlichen Ausgaben anzukurbeln.

«Wir haben jetzt aber auch wieder robuste Wachstumsraten», sagte Merkel. «Deshalb ist es jetzt auch an der Zeit, die Defizite zu reduzieren».

Mit ihren neuen Bankgesetzen gehen die USA im Vergleich zu den anderen führenden Wirtschaftsnationen (G20) in Vorlage. Nicht einmal die Europäer, die nach dem dem Fast-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems im September 2008 harte Konsequenzen angekündigt hatten, sind mit ihren Gesetzen annähernd so weit.

Die Chefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) machten im kanadischen Huntsville am Freitag den Auftakt für einen beispiellosen Gipfelmarathon, der bis Sonntag dauert.

Am Samstag schließt sich an das Treffen der Acht erstmals unmittelbar ein G20-Gipfel an, zu dem dann auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien kommen. Dann stehen die Gesundung der Weltwirtschaft und Finanzmarktreformen auf der Tagesordnung. Obama nannte die Einigung zur US-Finanzbranche einen «großartigen Fortschritt». Die Wall Street werde haftbar gemacht. Die US-Banken bekommen damit 80 Jahre nach der Großen Depression neue Spielregeln.

Amerikanische Institute hatten vor der Finanzkrise jahrelang mit hochspekulativen Wertpapieren auf ungedeckte Eigenheim-Kredite gezockt - bis die Blase platzte. Am 15. September 2008 ließ die US-Regierung die Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen. Danach stand das globale Finanzsystem vor dem Zusammenbruch. Weltweit mussten Regierungen Banken mit Milliarden vor dem Untergang bewahren.

Im Kern sieht die US-Reform vor, den Eigenhandel der Banken mit Wertpapieren einzuschränken und das Geschäft mit riskanten Finanzinstrumenten schärfer zu überwachen. Die Regierung erhält Vollmachten, kollabierende Institute zu übernehmen und abzuwickeln. Große Banken können in kleinere Einheiten aufgespalten werden, wenn ihre Geschäfte das Finanzsystem gefährden.

Vom Tisch ist beim Doppel-Gipfel die von Merkel geforderte globale Bankenabgabe. Die Europäer wollen damit die Finanzbranche für die Milliarden-Kosten der Krise zur Kasse bitten. «Eine Frage, in der die Dinge leider nicht so gut stehen, wie ich mir das wünschen würde, (...) ist die Frage der Bankenabgabe und der Finanztransaktionssteuer», sagte Merkel.

Kanadas Premier und Gastgeber Stephen Harper organisierte den Widerstand gegen die Pläne. Auf seiner Seite sind unter anderem Brasilien und Australien. Die Länder sträuben sich, weil ihre Banken glimpflich durch die Krise kamen. Im Entwurf der G20-Abschlusserklärung ist dann auch von einer Bankenabgabe keine Rede.

Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs kamen in einer Luxushotelanlage etwa 220 Kilometer nördlich von Toronto zusammen. Noch bevor Merkel und Obama am Konferenztisch Platz nahmen, war klar, dass ihre Rezepte in der Wirtschaftspolitik nicht zusammenpassen. Die Kanzlerin wies die neuerliche Kritik von Amerikas Finanzminister Timothy Geithner zurück, Europas Haushaltssanierung drohe den weltweiten Aufschwung abzuwürgen.

Geithner forderte wie Obama von den Europäern, notfalls mit neuen Schulden die Konjunktur anzukurbeln. Die US-Wirtschaft wuchs im ersten Quartal des Jahres schwächer als angenommen. Obama steht innenpolitisch auch wegen hoher Arbeitslosenzahlen unter Druck.

Kanada lässt sich den G8- und den anschließenden G20-Gipfel in Toronto nach jüngsten Schätzungen etwa 1,24 Milliarden kanadische Dollar kosten - umgerechnet 970 Millionen Euro. Es ist die größte Sicherheitsoperation in der Geschichte des Landes. 12 000 Polizisten werden allein in Toronto zusammengezogen. Die Regierung rechnet mit Protesten.

Harte Kritik mussten sich die G8 von Hilfsorganisationen gefallen lassen. Mit Protestaktionen forderten sie die Staatengruppe auf, ihre Versprechen im Kampf gegen Armut sowie Kinder- und Müttersterblichkeit zu erfüllen.

Die G8 gestanden letztlich ein, ihr Versprechen bei der Entwicklungshilfe nicht erfüllt zu haben: Schuld sei die Wirtschaftskrise. Sie versicherten nun, zusätzliche Milliarden zu mobilisieren. Ein genauer Betrag stand noch nicht fest.

Oxfam prangerte an, dass noch immer alte Hilfsversprechen in Höhe von 20 Milliarden für die Ärmsten nicht erfüllt seien. 2005 hatte die G8 zugesagt, binnen fünf Jahren 50 Milliarden US-Dollar für die Dritte Welt zu mobilisieren.

G8-Gipfel-Seite Kanadas

G20-Gipfel-Seite Kanadas

Hilfsorganisation World Vision

Hilfsorganisation Oxfam

G8 / G20 / Gipfel
25.06.2010 · 22:57 Uhr
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