USA fordern 14 Milliarden Dollar von Deutscher Bank

Washington/Frankfurt (dpa) - Die US-Regierung legt die Latte bei den Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Bank im Streit um zweifelhafte Hypothekengeschäfte hoch.

14 Milliarden Dollar (aktuell 12,5 Mrd Euro) fordert das Justizministerium, wie das Geldhaus am frühen Freitagmorgen bestätigte. Zuvor hatte das «Wall Street Journal» darüber berichtet. Es sei allerdings üblich, dass die Behörden mit viel höheren Forderungen einstiegen, als sie letztlich beschlossen würden, ergänzte die Zeitung.

«Die Deutsche Bank beabsichtigt auf keinen Fall, diese möglichen zivilrechtlichen Ansprüche in einer Höhe zu vergleichen, die auch nur annähernd der genannten Zahl entspricht», erklärte das Bankhaus. Die Verhandlungen stünden erst am Anfang. Es gehe um die Beilegung zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausgabe hypothekengedeckter Wertpapiere zwischen 2005 und 2007. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, mit windigen Geschäften zum Kollaps des US-Häusermarktes im Jahr 2008 beigetragen zu haben.

Das Geldhaus erwartet nach eigenen Angaben ein Verhandlungsergebnis, «das im Bereich ihrer Wettbewerber liegt, die sich mit dem US-Justizministerium bereits auf deutlich niedrigere Beträge geeinigt haben». In dem «WSJ»-Bericht hieß es, die Deutsche-Bank-Anwälte hielten eine Summe zwischen 2 und 3 Milliarden Dollar für angemessen, um den Konflikt rasch beizulegen.

Allerdings haben andere Banken bereits hohe Strafen in solchen Fällen akzeptiert: Die führende US-Investmentbank Goldman Sachs hatte im April einem Vergleich mit der US-Justiz über etwa 5 Milliarden Dollar zugestimmt. Die bislang höchste Buße wurde 2014 der Bank of America mit etwas mehr als 16 Milliarden Dollar aufgebrummt, wobei die Fälle schwer vergleichbar sind.

Die Deutsche Bank ist an einem schnellen Abschluss der Verhandlungen interessiert. Die Fülle von Rechtsstreitigkeiten zu beenden, steht derzeit neben dem Umbau der Bank ganz oben auf der Aufgabenliste von John Cryan, der jetzt seit etwas mehr als einem Jahr an der Spitze der Bank steht. Er will die größten noch ausstehenden Rechtsstreitigkeiten des Hauses im Laufe dieses Jahres beilegen.

Analyst Jacques-Henri Gaulard vom Analysehaus Kepler Cheuvreux verwies allerdings auf die politische Brisanz: Schwierig machten die Verhandlungen die Präsidentschaftswahlen und die jüngste Forderung der EU-Kommission an Apple, 13 Milliarden Euro an Steuern nachzuzahlen. Letztlich hält es Gaulard zwar für «sehr unwahrscheinlich», dass die Deutsche Bank wirklich 14 Milliarden Dollar zahlen muss. Es bleibe aber enorme Unsicherheit, bis eine Entscheidung getroffen sei.

Da die Deutsche Bank bereits Milliarden für die Beilegung einzelner Rechtsstreitigkeiten zur Seite gelegt hat, wird es für das Institut erst kritisch, wenn die Summe für diesen Fall überschritten wird. Wie viel die Bank pro Einzelfall zurückgelegt hat, ist nicht bekannt. Die Gesamtsumme der Rückstellungen lag zuletzt bei rund 5,5 Milliarden Euro. Neben dem Streit mit der US-Justiz sind Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche in Russland das größte bekannte Verfahren.