US-Regierung will CIA-Folter untersuchen
Zunächst wird in einem Dutzend Fällen gegen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen ermittelt. Nachdem gegen den Widerstand der Regierung von Barack Obama ein interner CIA- Bericht mit neuen, erschreckenden Details über die Verhörmethoden mutmaßlicher Terroristen veröffentlicht worden war, ordnete Justizminister Eric Holder am Montag die Einsetzung eines Sonderstaatsanwaltes an. Menschenrechtsgruppen und linke US- Demokraten fordern aber, dass die politisch Verantwortlichen für die Folterung von Gefangenen zur Verantwortung gezogen werden - bis hin zu Bush selbst und seinem Vize Dick Cheney.
In dem am Montag veröffentlichten internen Report des damaligen CIA-Generalinspekteurs John Helgerson aus dem Jahr 2004 werden die Verhörmethoden des US-Geheimdienstes - vor allem in amerikanischen Gefängnissen im Irak und in Afghanistan - scharf kritisiert. CIA- Beamte seien auch weiter gegangen, als ihnen das Justizministerium damals im «Krieg gegen den Terror» genehmigt hätte. Die CIA habe «nicht erlaubte» und «inhumane» Praktiken bei mutmaßlichen Top- Terroristen angewandt.
Die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Zeit bedeutet einen Kurswechsel der Obama-Regierung. Das Weiße Haus hatte sich bis zuletzt gegen weitere Veröffentlichungen von CIA- Papieren und Anklagen gegen Verantwortliche aus der Bush-Zeit gewandt. Ein US-Bundesgericht ordnete aber nach einer Klage der US- Bürgerrechtsorganisation ACLU die Veröffentlichung des CIA-Reports an. Obama setzte sich bisher dafür ein, die Vergangenheit ruhen zu lassen «und nach vorne zu schauen».
Wichtig sei es vor allem, dafür zu sorgen, dass es künftig keine fragwürdigen Verhörmethoden in amerikanischer Verantwortung mehr gebe. Holder betonte, dass angesichts der neuen Informationen im CIA- Bericht für ihn die Anordnung einer neuen Untersuchung «der einzig verantwortliche Kurs» sein könne. CIA-Chef Leon Panetta übte Kritik an dem Kurswechsel. «Mein vorrangiges Interesse ist es, für diejenigen Agenten aufzustehen, die getan haben, was ihr Land von ihnen verlangt hat», sagte er.
Ex-Vizepräsident Cheney verteidigte erneut die «harten Verhörmethoden» der CIA, die wichtige Geheimdiensterkenntnisse über El Kaida geliefert und Menschenleben gerettet hätten, so der Republikaner. «Den CIA-Aktivitäten (...) ist es zu verdanken, dass El Kaida an weiteren Terroranschlägen in den USA gehindert werden konnte», sagte Cheney der Zeitschrift «Weekly Standard». Die neuen Ermittlungen gegen die CIA nährten Zweifel an den Fähigkeiten der Obama-Regierung, verantwortlich mit der nationalen Sicherheit umzugehen.
Die Geheimdienst-Verhörspezialisten haben dem jetzt veröffentlichten CIA-Bericht zufolge Khalid Scheich Mohammed, einem der mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA, mit der Ermordung seiner Kinder gedroht. Einem Terror-Verdächtigen habe man erzählt, er werde zusehen müssen, wie sie seine Mutter vergewaltigten. Andere Gefangene wie Abdel Rahim al-Naschiri, mutmaßlich ein enger Vertrauter von El-Kaida-Chef Osama bin Laden, seien mit Bohrmaschinen und Schusswaffen bedroht worden. Auch Scheinhinrichtungen gehörten demnach zu den Methoden der CIA.
Der Bericht bemängelt, dass es kaum Sicherheitsmechanismen gebe, um den Missbrauch von Insassen in den CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.
In dem 154-seitigen CIA-Bericht heißt es aber auch, dass die Verhöre zur Identifizierung und Festnahme von Terroristen und zur Aufdeckung von geplanten Anschlägen geführt hätten. Kritiker der CIA- Verhörmethoden glauben, dass diese Resultate auch ohne die unerlaubten Verhörmethoden möglich gewesen wären. Sonderstaatsanwalt John Durham soll nun untersuchen, ob die CIA-Beamten und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen, die für die US-Regierung arbeiteten, bei der Vernehmung von Terroristen gegen US-Gesetze verstießen.
Obama hat als Teil seiner neuen Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen die Gründung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Sie wird nach Angaben des Weißen Hauses bei der US- Bundespolizei FBI angesiedelt sein und aus Spezialisten verschiedener Bundesbehörden bestehen. Das bedeutet eine deutliche Zurücksetzung der CIA, die bisher in erster Linie für die Verhöre verantwortlich war. Das neue Team arbeitet demnach unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats, der direkt dem Präsidenten berichtet. Es gehe darum, =«die besten Geheimdienst-Informationen auf Basis wissenschaftlich bewiesener Methoden» und auf Grundlage der geltenden Richtlinien zu erhalten, sagte der stellvertretende Sprecher Obamas, Bill Burton.
Viele der von der Bush-Regierung erlaubten CIA-Verhörmethoden im Rahmen eines von 2002 bis 2006 ausgeführten Programms waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Dazu gehört das «Waterboarding», das simulierte Ertränken, das bei mindestens drei Terrorverdächtigen angewendet worden ist.
Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Folter und Misshandlung von Gefangenen. Der jetzt veröffentlichte Bericht belege, «dass die CIA schwere Verbrechen begangen hat», meinte die Sprecherin der Organisation, Joanne Mariner. Nun müsse eine Untersuchung eingeleitet werden, wer die Folter-Techniken angeordnet und geduldet habe.
