US-Regierung: Gesetz aus 1986 legitimiert Zugriff auf EU-Server

Viele US-Unternehmen unterhalten neben einem eigenen Sitz auch eigene Datenzentren in Europa. Auf diese Weise werden die Daten europäischen Kunden schneller ausgeliefert. Nach der NSA-Affäre ist es aber auch ein Feigenblatt, das die US-Regierung nun per Gerichtsbeschluss Microsoft entreißen möchte.

Geringerer Schutz durch die Verfassung

Nachdem das US-Unternehmen angewiesen worden war, Daten eines mutmaßlichen Drogenhändlers herauszugeben, die auf einem Server in Irland gespeichert sind, legte Microsoft Widerspruch ein. Vor der nächsten Anhörung vor Gericht hat die US-Regierung nun ihren Standpunkt in einem 64-seitigen Dokument dargelegt (abrufbar über Ars Technica).

Das Argument ist, auf den Punkt gebracht, folgendes: Online gespeicherte Inhalte seien nicht in gleicher Weise vom vierten Zusatzartikel der Verfassung geschützt. Dieser gewährt sonst Schutz vor staatlichen Übergriffen.

Verstoß gegen lokales Recht

Als Begründung wird ein Gesetz aus dem Jahr 1986 angeführt, als es das Internet in der heutigen Form noch gar nicht gab. Der Stored Communications Act stammt somit noch aus der Zeit des kalten Kriegs.

Mit dieser Argumentation räumt sich die US-Regierung Zugriff auf alle Server außerhalb der USA ein, die in Besitz eines US-Unternehmens sind. Dagegen wehren sich allerdings auch andere US-Unternehmen wie Apple, AT&T, Cisco und Verizon in eigenen Stellungnahmen.

Sie argumentieren, dass sie mit einer Herausgabe der Daten an US-Behörden gegen lokale Gesetze verstoßen würden. Nach irischem Recht muss ein Richter zustimmen, wenn eine US-Behörde an Daten gelangen möchte, die in Irland gespeichert sind.