US-Gesundheitsreform erstmals zum Greifen nah
Bei dem für Heiligabend um 14.00 Uhr MEZ angesetzten Votum gilt die Zustimmung für die Gesundheitsreform als sicher. Sie ist das bisher wichtigste Reformprojekt von US-Präsident Barack Obama, der wegen der bevorstehenden Entscheidung seinen Weihnachtsurlaub verschob.
«Ich werde nicht abreisen, bevor meine Freunde im Senat ihre Arbeit beendet haben», sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) in Washington. «Wenn sie dieses Opfer bringen, um die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner zu sichern, ist es das geringste, was ich tun kann, hierzubleiben und ihnen jede Unterstützung und falls nötig Hilfe in letzter Minute zu geben», sagte Obama. Ursprünglich sollte er bereits am Mittwoch mit seiner Familie nach Hawaii abreisen.
Obama wollte die Sanierung des Gesundheitswesens eigentlich bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Jetzt dürfte es aber noch mehrere Wochen oder gar Monate dauern. Nach der Weihnachtspause müssen der Senat und das Repräsentantenhaus zunächst ihre jeweiligen Entwürfe anpassen. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen. Wegen seiner Unzufriedenheit mit der Reform wechselte der demokratische Abgeordnete Parker Griffith aus Alabama am Dienstag ins Lager der Republikaner. Dennoch verfügen die Demokraten im Repräsentantenhaus weiter über eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Sitzen.
Am Dienstag hatte die Gesundheitsreform eine weitere Hürde im Senat genommen. Alle 58 Mitglieder der demokratischen Partei und zwei unabhängige Senatoren stimmten dem Antrag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Diese Mehrheit brauchte Obama auch für die dritte und letzte Teilabstimmung, die noch für Mittwoch angesetzt war. Beim abschließenden Votum an Heiligabend genügt dann die einfache Mehrheit. Regierungssprecher Robert Gibbs machte deutlich, dass es im Weißen Haus so gut wie keine Zweifel mehr daran gab, dass die Reform durchkommt. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob die Reform verabschiedet wird. «Bei der Gesundheitsreform geht es jetzt um die Frage des Wann.»
Der Senatsentwurf sieht vor, dass 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zum großen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat. Allerdings sieht der Entwurf keine Einführung einer staatlichen Krankenversicherung vor. Dies dürfte zu einem Streitpunkt mit dem Repräsentantenhaus werden, das eine solche Alternative zu privaten Anbietern vorsieht. Weiterer Streit droht um die Frage, ob Krankenkassen auch Abtreibungen bezahlen sollen.
