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US-Finanzreform: Republikaner geben Blockade auf

US-Präsident Obama zeigt sich am Mittwoch bei einem Auftritt in Illinois gut gelaunt.Großansicht
Washington (dpa) - Die von Präsident Barack Obama angestrebte umfassende Finanzreform ist einen großen Schritt näher gerückt. Die Republikaner im US-Senat gaben trotz anhaltender Differenzen ihre Blockade gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf auf.

Nachdem sie in dieser Woche dreimal gegen eine Eröffnung der Debatte über die Vorlage gestimmt hatten, lenkten sie am Mittwochabend (Ortszeit) ein. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Entwurf bereits im vergangenen Jahr zugestimmt.

Die schärfere Kontrolle der Finanzindustrie soll eine Wiederholung der schweren Finanzkrise von 2008 verhindern, die die globale Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht hatte. Daher zielt die bisherige Vorlage im Kern auf die Verhinderung riskanter Banken- Finanzgeschäfte und Vorkehrungen zur künftigen geordneten Abwicklung gescheiterter großer Finanzinstitute ab. Außerdem sollen die Verbraucher besser geschützt werden.

Beide Seiten, Demokraten und Republikaner, ringen seit Wochen um einen Kompromiss. Viele konservative Senatoren meinen zum Beispiel, dass der Entwurf in der bisherigen Form Schlupflöcher für künftige neue staatliche Maßnahmen zur Rettung von Banken enthält. In diesem Punkt erklärten sich die Demokraten nun zu Änderungen bereit. Weiter umstritten ist aber unter anderem der Plan zur Schaffung einer neuen Verbraucherschutz-Behörde, der in der bisherigen Form einer Reihe von Republikanern zu weit geht.

Führende Vertreter beider Seiten äußerten sich aber optimistisch, dass es im Zuge der anstehenden vermutlich wochenlangen Senatsdebatte zur Annäherung bei Streitpunkten kommt.

Senat / Banken / USA
29.04.2010 · 09:56 Uhr
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