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US-Demokraten wollen Gesundheitsreform im Alleingang

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Washington (dpa) - Die US-Demokraten machen Dampf bei der Gesundheitsreform. Wenige Tage nach dem ergebnislosen überparteilichen Gipfel zur Rettung des Gesetzes, nimmt die Partei von Barack Obama Anlauf, um das Kernanliegen des Präsidenten mit einem parlamentarischen Trick im Alleingang durchzusetzen.

Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erklärte in einer CNN-Fernsehtalkshow am Sonntag, das Gesetz sei nur noch «eine Sache von Tagen». Zuvor hatte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache betont, «es ist Zeit für uns, zu handeln.»

Der «Gesundheitsgipfel» vom vergangenen Donnerstag habe gezeigt, wie unwahrscheinlich eine zufriedenstellende Kompromisslösung von Demokraten und Republikanern für die Reform sei. «Es ist Zeit für uns in Washington, unsere Verantwortung für die amerikanische Bevölkerung und künftige Generationen zu übernehmen», sagte Obama. «Also lasst es uns zu Ende bringen.»

Obamas Bemerkungen werden als Zeichen dafür gedeutet, dass die Demokraten nach dem gescheiterten Versuch, einen überparteilichen Konsens herbeizuführen, die Reform nun auf eigene Faust durchdrücken wollen. Möglich wäre, Obamas Kernanliegen über das Vehikel des Haushalts durch den Senat zu bringen. Dort kann unter bestimmten Bedingungen die sogenannte «Reconciliation»-Prozedur angewendet werden. Das Verfahren war ursprünglich dafür gedacht, um über Budgetfragen zu bereits beschlossenen Gesetzen abzustimmen. Statt 60 Stimmen ist nur die einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig, um einen Beschluss in der Kongresskammer zu fassen.

Der Führer der Republikaner in Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, ihr Gesetz um jeden Preis durchpeitschen zu wollen. «Es gibt zahlreiche Demokraten, die der Meinung sind, dass eine Sache von dieser Größe den Amerikanern nicht übergestülpt werden sollte, obwohl sie sie gar nicht wollen», kritisierte McConnell am Sonntag im TV-Sender CNN. Die Mehrheit der Demokraten handle «arrogant», wenn sie auf den Verfahrenstrick zurückgreife. Seit 1980 haben die Republikaner 16 Mal die Möglichkeit der «Reconciliation» wahrgenommen, die Demokraten lediglich sechsmal. Niemals wurde das Verfahren jedoch angewendet, um eine komplette Reform durchzusetzen.

Die Republikaner verweisen auf jüngste Meinungsumfragen, nach denen bis zu knapp Dreiviertel der Amerikaner gegen eine umfassende Gesundheitsreform sind und sich vielmehr Änderungen in kleinen Schritten wünschen. Die Konservativen hatten daher beim «Gesundheitsgipfel» darauf gedrängt, alle bisherigen Vorlagen beiseite zu lassen und mit der Reform noch einmal ganz von vorne zu beginnen.

Gesundheit / USA
28.02.2010 · 16:39 Uhr
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