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Urteile gegen Islamisten in Deutschland

Hamburg (dpa) - Deutsche Gerichte haben schon mehrfach Islamisten verurteilt. Eine Auswahl von Fällen:

Oktober 2009: Ein Deutsch-Afghane muss wegen Unterstützung der terroristischen Islamischen Dschihad-Union für zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Sein türkischer Komplize soll nach dem Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt ein Jahr und zwei Monate absitzen. Beide halfen den Ausbildern der «Sauerland-Gruppe» mit Geld und Ausrüstung.

Juli 2009: Ein Terrorhelfer der islamistischen El Kaida wird zu acht Jahren Haft verurteilt. Aus Sicht des Koblenzer Oberlandesgerichts hat der Deutsche pakistanischer Herkunft Geld und Material beschafft sowie potenzielle Kämpfer angeworben. Das Urteil wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und ein EU-Embargo ist noch nicht rechtskräftig.

Dezember 2008: Der «Kofferbomber von Köln» muss als treibende Kraft der gescheiterten Terroranschläge auf deutsche Reisezüge nach einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts lebenslang hinter Gitter.

September 2008: Ein in Schweden festgenommener Marokkaner wird vom Oberlandesgericht in Schleswig wegen Unterstützung von El Kaida und Beihilfe zur Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte islamistische Kämpfer für den Einsatz im Irak rekrutiert.

Juli 2008: Wegen eines geplanten Anschlags auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi werden drei Männer zu zehn, acht und siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht es als erwiesen an, dass die drei Iraker Mitglieder der radikal-islamischen Terrorvereinigung Ansar al-Islam (Helfer des Islam) waren und versuchten, Allawi bei dessen Deutschlandbesuch 2004 zu ermorden.

Juni 2008: Für die Verbreitung von Gewaltaufrufen der Terrorgruppe El Kaida im Internet muss erstmals in Deutschland ein Mann ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Celle verurteilt den Iraker kurdischer Abstammung zu drei Jahren Haft.

Januar 2007: Das Hamburger Oberlandesgericht verurteilt den Helfer der Todespiloten des 11. September 2001, Mounir El Motassadeq, zu 15 Jahren Gefängnis. Der Marokkaner hatte Beihilfe zum Mord in 246 Fällen geleistet und war Mitglied in einer Terrorvereinigung.

Januar 2006: Im bundesweit ersten Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe verurteilt das Oberlandesgericht München einen irakischen Kurden zu sieben Jahren Haft. Er soll Mitglied der irakischen Ansar al-Islam gewesen sein.

Urteile / Terrorismus
04.03.2010 · 23:00 Uhr
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