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Urteil zu EU-Reformvertrag erwartet

Brno (dpa) - Das tschechische Verfassungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit des EU-Reformvertrages von Lissabon. Die Richter in Brno sollen auf Antrag einer Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten urteilen, ob der Reformvertrag gegen tschechische Gesetze verstößt. Beobachter rechnen damit, dass die Klage der EU- Kritiker abgewiesen wird. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt nur noch die Unterschrift durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.
EU / Reformvertrag / Tschechien
03.11.2009 · 08:31 Uhr
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