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Urteil über GEZ-Gebühr für Computer nächste Woche

Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung über die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer vertagt. Es soll in einer Woche verkündet werden. Das teilte der 6. Senat mit. Zuvor war dreieinhalb Stunden verhandelt worden. Prozessbeteiligte halten den Ausgang des Verfahrens für offen. Zwei Rechtsanwälte und ein Student hatten gegen die Gebühr von monatlich 5,76 Euro geklagt. Sie argumentieren, dass sie ihren PC gar nicht zum Rundfunk-Empfang nutzen - auch wenn die Geräte technisch dafür ausgerüstet sind.

Prozesse / Medien
20.10.2010 · 19:58 Uhr
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