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Urteil: Rechtsextreme NPD muss Millionenstrafe zahlen

Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Grund ist, dass der Rechenschaftsbericht der Partei für 2007 nicht stimmte. Das Gericht bestätigte damit die Forderung der Bundestagsverwaltung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die NPD in ihrem Bericht mehrfach gegen die Pflicht zur Transparenz verstoßen habe. Nach dem Parteiengesetz muss bei Fehlern in Rechenschaftsberichten der doppelte Betrag als Strafe gezahlt werden.

Prozesse / Parteien / NPD
23.05.2011 · 19:03 Uhr
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