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Urteil gegen Suu Kyi überraschend vertagt

Die Bürgerrechtlerin Aung San Suu Kyi muss sich vor Gericht verantworten. (Archivfoto von 2002).Großansicht
Rangun (dpa) - Das mit Spannung erwartete Urteil im Prozess gegen die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist überraschend auf den 11. August verschoben worden. Ursprünglich sollte der Richterspruch bereits am Freitag gefällt werden.

Doch das Sondergericht in Rangun vertagte nach nur zehn Minuten das Verfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen die Auflagen ihres Hausarrests. Zur Begründung hieß es, die Richter brauchten mehr Zeit, um den Fall zu prüfen, wie ein Anwalt der Nobelpreisträgerin sagte. Der 64-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft. In Erwartung der Urteilsverkündung saßen auch 19 ausländische Diplomaten, darunter aus Deutschland, den USA und Großbritannien, im Verhandlungssaal.

Beobachter rechnen in dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren weiterhin mit einem Schuldspruch. Neben Suu Kyi sind zwei Hausangestellte und der US-Bürger John Yettaw angeklagt. Er hatte Suu Kyi in ihrem Haus an einem See unerlaubt besucht. Der Mormonenprediger war am 3. Mai kurz vor Ablauf ihres Hausarrests zu dem Anwesen geschwommen, angeblich um sie vor einem Anschlag zu warnen. Dort blieb der ungebetene Gast zwei Tage, weil er erschöpft war. Die Verteidigung hatte argumentiert, Suu Kyis Bewacher hätten den Mann an dem Eindringen in ihr Haus hindern müssen.

Um das berüchtigte Insein-Gefängnis herum, in dem der Prozess stattfindet, hatten Sicherheitskräfte bereits vor dem Prozesstag die Straßen abgeriegelt. Die regierende Junta warnte vor gewaltsamen Protesten gegen den Ausgang des Verfahrens, das seit dem 18. Mai läuft. Nach unbestätigten Berichten gab es am Donnerstagabend mehrere Festnahmen von Demokratie-Befürwortern.

Suu Kyi hat fast 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft verbracht, zumeist unter Hausarrest. Die Menschenrechtlerin hatte 1990 die Wahlen in ihrer Heimat klar gewonnen. Die Militärjunta erkannte den Wahlsieg jedoch nicht an und stellte Suu Kyi stattdessen unter Hausarrest. Im Westen wird vermutet, dass die Militärregierung mit dem neuerlichen Prozess nun eine Beteiligung der Demokratie-Ikone an den für nächstes Jahr versprochenen Wahlen in Birma verhindern will.

Beobachter in Rangun erklärten, das Gericht habe möglicherweise Bedenken gehabt, das Urteil vor dem 8. August zu verkünden. An diesem Tag vor 21 Jahren waren am 8. August 1988 Massenproteste für mehr Demokratie in Rangun ausgebrochen. Sie waren einen Monat später blutig niedergeschlagen worden, 3000 Demonstranten starben.

Die Junta in Birma ist international unter Druck gekommen, Suu Kyi freizulassen. Selbst Verbündete aus dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN hatten Birma kritisiert. Zuletzt forderten die USA erneut Suu Kyis sofortige Freilassung. Sie müsse ohne Bedingungen und gemeinsam mit den rund 2100 anderen politischen Gefangenen in Birma auf freien Fuß gesetzt werden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Donnerstag in Washington.

Menschenrechte / Birma
31.07.2009 · 12:45 Uhr
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