News
 

Urteil: Facebook-Auftritt muss Impressum enthalten

Das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook zählt inzwischen rund 800 Millionen Mitglieder. In Deutschland hat die Plattform bereits mehr als 20 Millionen Mitglieder gewinnen können. Auch zahlreiche Unternehmen nutzen das Online-Netzwerk, um sich dort virtuell zu präsentieren. Allerdings beachten einige Firmen dabei offenbar nicht, dass für sie auch in solchen Netzwerken formale rechtliche Vorgaben gelten. Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19. August dieses Jahres (Az.: 2 HK O 54/11) beispielsweise entschieden, dass das Impressum auch im Facebook-Account auffindbar sein muss.

Unternehmen müssen Impressum aufführen

Ein lokales Stadtjournal war wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts abgemahnt worden, weil es im "Info"-Bereich des eigenen Facebook-Auftritts nicht die Auflagen des Telemediengesetzes (TMG) erfüllte. Nach § 5 TMG müssen Pflichtangaben wie ein Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar sowie ständig zur Verfügung gehalten werden. Genau dies sei vernachlässigt worden.

Das Gericht gab der Abmahnung des Mitbewerbers statt. Demnach vertritt das Gericht die Ansicht, dass auch "Nutzer von 'Social Media' wie Facebook-Accounts" eine eigene Anbieterkennung vorhalten müssen, "wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt."

Das abgemahnte Unternehmen hatte im "Info"-Bereich lediglich Angaben zur Anschrift und zur Telefonnummer aufgeführt. Ein Link führte dort zudem zur eigentlichen Webseite des Unternehmens und zum dort verfügbaren Impressum. Nur dort war die verantwortliche juristische Person aufgeführt. Eine reine Verlinkung auf das Impressum ist nach Meinung des Gerichts jedoch nicht ausreichend. Bei juristischen Personen müsse auch die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht und ohne langes Suchen erkennbar sowie effektiv optisch wahrnehmbar sein. Links, die beispielsweise mit "Nutzerinformationen" betitelt sind, bieten nicht ausreichende Klarheit. Laut Gericht sei daher auch die Bezeichnung "Info" schon ein Verstoß gegen § 5 TMG.

Rechtsanwalt rechnet mit Zunahme von Abmahnungen

Nach Einschätzung von Rolf Albrecht, Rechtsanwalt der Kanzlei volke2.0, bestehe bei Accounts in sozialen Netzwerken, die auch der Unternehmenskommunikation dienen, "kein rechtlicher Unterschied zu einer 'normalen' Webseite". Albrecht rechnet zukünftig aufgrund dieses Urteils mit weiteren Abmahnungen.

"Ein großes Problem ist, dass Facebook selbst auf die Präsentation eines Impressums nicht vorbereitet ist. Hier muss der Betreiber mit Einfallsreichtum vorgehen, um das Impressum trotzdem zu verankern", erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. "Abmahnfähig sind übrigens auch fehlerhafte oder veralterte Angaben in einem Impressum. Wer demnach seine Anschrift, die Gesellschaftsform oder eine andere Zeile im Impressum ändert, muss sicherstellen, dass diese Infos auch überall in den Impressumsangaben der sozialen Netzwerke auf den neuesten Stand gebracht werden", ergänzt Solmecke.
[onlinekosten.de] · 28.10.2011 · 10:46 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
17.08.2017(Heute)
16.08.2017(Gestern)
15.08.2017(Di)
14.08.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen