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Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"-Demonstranten

Stuttgart (dts) - Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll sich mit dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"-Demonstranten Ende September befassen. Das hat der Stuttgarter Landtag am Mittwoch beschlossen. SPD und Grüne stimmten dabei für die Einsetzung eines Ausschusses, CDU und FDP enthielten sich mehrheitlich.

Als Begründung für die Enthaltung wurde angeführt, dass man einen Ausschuss zu dem Polizeieinsatz nicht für notwendig hielte. CDU-Fraktionschef Peter Hauk befürchtet, dass die Polizei durch die Ausschussarbeit in Misskredit gebracht werde. Im Ausschuss soll geklärt werden, was genau bei dem Einsatz geschehen ist und wer die Verantwortung für die Eskalation trägt. Unter anderem soll der Frage nachgegangen werden, ob die Politik Einfluss auf die Polizeibeamten ausgeübt hat. Der Ausschuss, bestehend aus zehn Mitgliedern, soll Anfang November seine Arbeit aufnehmen. Ende September war eine Protestaktion gegen den Bahnhofsumbau "Stuttgart 21" unter Einsatz von Wasserwerfern gewaltsam aufgelöst worden. Behördenangaben zufolge sollen dabei mindestens 130 Menschen verletzt worden sein, den Veranstaltern zufolge habe es weitaus mehr Verletzte gegeben. Seitdem hat sich eine heftige Diskussion über die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens entwickelt. Beamte und Politiker hatten unter anderem Tätlichkeiten der Protestierenden als Begründung für die Härte des Einsatzes angeführt. Die Demonstranten sprechen hingegen von friedlichen Protesten.
DEU / Proteste
27.10.2010 · 21:46 Uhr
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